Language
Deutsch
 

Englisch
 

Niederländisch
 

Italienisch
 

Spanisch
 

Französisch
Sitemap Merkliste (0)
kontent
Lieferanteninfo  
HUPFER® Metallwerke GmbH & Co. KG · 
Dieselstraße 20 · D-48653 Coesfeld · Postfach 1463 · D-48634 Coesfeld · 
Tel.: + 49 (0) 2541/805-0 · Fax: + 49 (0) 2541/805-111 · info@hupfer.de · www.hupfer.de


Übersichtskarte



Übersichtskarte



Detailkarte

Zum Vergrößern der Ansicht bitte auf die Karte klicken.



Warenannahmezeiten:
Montag - Donnerstag      6.00 - 14.30 h
Freitag                            6.00 - 11.30 h

 


 Allgemeine Einkaufs- und Lieferbedingungen

I. Allgemeines

(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote unserer Lieferer erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Einkaufs- und Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Lieferern über die von ihnen angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an uns, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

(2) Geschäftsbedingungen unserer Lieferer oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Lieferers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Verkaufsbedingungen und/oder Zahlungsbedingungen gelten ausdrücklich nicht, es sei denn, wir hätten dies im Einzelfall ausdrücklich schriftlich anerkannt.

II. Bestellungen und Aufträge

(1) Verträge (Bestellung und Annahme) und Lieferabrufe sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Lieferabrufe können auch durch Datenfernübertragung erfolgen. Mündliche Zusagen unsererseits vor Abschluss des Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

(2) Die Annahme jeder Bestellung ist vom Lieferer unverzüglich nach Eingang, spätestens innerhalb von einer Woche ab Zugang zu bestätigen. Erfolgt innerhalb der vorgenannten Ein-Wochen-Frist keine schriftliche Annahme unserer Bestellung, sind wir an die Bestellung nicht mehr gebunden. Maßgeblich für die rechtzeitige Annahme der Bestellung ist der Zugang der Annahmeerklärung bei uns.

(3) Auf Irrtümer und Unklarheiten in der Bestellung hat der Lieferer hinzuweisen. Jede Abweichung der Bestellannahme von der Bestellung bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

III. Lieferfristen und Termine

(1) Die Lieferung erfolgt zu den in unseren Bestellungen und Abrufen genannten Terminen. Änderungen sind nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig.

(2) Im Falle des Lieferverzugs stehen uns uneingeschränkt die gesetzlichen Ansprüche und Rechte zu. Alle durch verspätete Lieferungen oder Leistungen entstehenden Mehrkosten hat uns der Lieferer zu ersetzen. Die Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf unsere gesetzlichen Ansprüche und Rechte.

(3) Wir sind berechtigt, bei Lieferverzögerungen nach vorheriger schriftlicher Androhung gegenüber dem Lieferer für jede angefangene Woche des Lieferverzugs eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5%, maximal 5%, des jeweiligen Auftragswerts zu verlangen. Die Vertragsstrafe ist auf den vom Lieferer zu ersetzenden Verzugsschaden anzurechnen.

IV. Versand

(1) Lieferungsgegenstände sind sachgemäß zu verpacken und zu versenden. Verpackungsund Versandvorschriften sind einzuhalten. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen. Die Auftragsbestätigung, der Lieferschein und die Rechnung haben Bestellnummer, unsere Teile- bzw. Materialnummer und die genaue Bezeichnung des Liefergegenstandes zu enthalten. Dem Besteller durch Nichtbeachtung vorstehender Regelungen entstehende Mehrkosten gehen zu Lasten des Lieferers. Pauschal wird hierzu ein Betrag von Euro 25,00 in Rechnung gestellt. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Lieferer im Einzelfall vorbehalten.

(2) Sofern eine Versicherung für das Risiko für Transport, Spedition, Logistik und Lagerung erfolgt, hat der Lieferer die damit verbundenen Kosten zu tragen.

(3) Warenannahme ist montags bis donnerstags von 7.00 - 14.30 Uhr und am Freitag von 7.00 - 11.30 Uhr.

V. Zahlungen

(1) Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend.

(2) Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung und Transport an die im Vertrag genannte Versandanschrift einschließlich Verpackung ein.

(3) Soweit nach der getroffenen Vereinbarung der Preis die Verpackung nicht einschließt und die Vergütung für die – nicht nur leihweise zur Verfügung gestellte – Verpackung nicht ausdrücklich bestimmt ist, ist diese zum nachweisbaren Selbstkostenpreis zu berechnen.

(4) Zahlungen erfolgen für Rechnungen bis zum 15. des Monats am Ende des Monats und für Rechnungen bis zum Ende des Monats am 15. des Folgemonats unter Abzug von 3 % Skonto oder 45 Tage netto. Für die Rechtzeitigkeit der von uns geschuldeten Zahlungen genügt der Eingang unseres Überweisungsauftrages bei unserer Bank.

(5) Bei Zahlungsverzug schulden wir Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB.

VI. Produkthaftung

Werden wir aufgrund verschuldensunabhängiger Haftung von Dritten wegen Produkthaftung in Anspruch genommen oder entsteht uns auf andere Weise ein Schaden (z.B. durch Rückruf), so hat uns der Lieferer freizustellen bzw. bei einem Rückruf sämtliche im Zusammenhang mit der Rückrufaktion entstehenden Kosten zu tragen, soweit der Schaden auf einem Fehler beruht, für den der Lieferer verantwortlich ist. Der Lieferer hat nach Art und Umfang geeignete und dem neuesten Stand der Technik entsprechende Qualitätssicherung sowie über alle relevanten Daten eine Dokumentation vorzunehmen. Im Falle der Inanspruchnahme wegen Produkthaftung ist der Lieferer uns zur Vorlage entsprechender Dokumentationen und Unterlagen verpflichtet, um den Nachweis eines fehlerfreien Produktes zu ermöglichen.

VII.Gewährleistung

(1) Bei Mängeln stehen uns uneingeschränkt die gesetzlichen Ansprüche zu. Die Gewährleistungsfrist beträgt jedoch abweichend hiervon 36 Monate.

(2) Durch unsere Zustimmung zu Zeichnungen, Berechnungen und anderen technischen Unterlagen werden unsere Gewährleistungsansprüche im Hinblick auf den Liefergegenstand oder auf erbrachte Leistungen ebensowenig berührt wie etwaige Ansprüche wegen einer vertraglichen Pflichtverletzung.

VIII. Eingangsprüfung

(1) Soweit zwischen uns und dem Lieferer eine Qualitätssicherungsvereinbarung besteht, finden Prüfungen ausschließlich beim Lieferer statt. Wir prüfen die Vertragsgegenstände dann bei Anlieferung nur hinsichtlich ihrer Warengattung, der richtigen Anzahl der Ware und auf bereits äußerlich deutlich erkennbare Transportschäden; insoweit werden die Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB eingeschränkt. Nicht erkennbare Mängel, die durch Lagerung, Fertigung oder sonstige Veredelung auftreten, können zum Zeitpunkt des Auftretens gerügt werden.

(2) Im Übrigen sind Mängel jedenfalls rechtzeitig gerügt, wenn wir sie dem Lieferer innerhalb von sieben Werktagen seit Eingang der Ware bei uns mitteilen. Versteckte Sachmängel sind jedenfalls rechtzeitig gerügt, wenn die Mitteilung innerhalb von sieben Werktagen nach Entdeckung an den Lieferer erfolgt.

IX. Gefahrübergang

Unabhängig von der Preisstellung und von der Art der Beförderung geht die Gefahr auf uns über, wenn wir die Ware bei der von uns genannten Empfangsstelle übernehmen und den Erhalt quittiert haben.

X. Eigentumsvorbehalt

(1) Eigentumsvorbehalte des Lieferers gelten nur, soweit sie sich auf unsere Zahlungsverpflichtung für die jeweiligen Produkte beziehen, an denen der Lieferer sich das Eigentum vorbehält. Insbesondere sind erweiterte oder verlängerte Eigentumsvorbehalte unzulässig.

(2) Ein uns gegenüber gemachter Eigentumsvorbehalt erlischt mit Zahlung an den Verkäufer. Der Lieferer versichert, uns Eigentum an den Vertragsgegenständen uneingeschränkt verschaffen zu können. Etwaige Eigentumsvorbehalte erlöschen mit der Zahlung an den Lieferer.

XI. Eigentumssicherung

(1) An von uns abgegebenen Bestellungen, Aufträgen sowie dem Lieferer zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Beschreibungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentum oder Urheberrecht vor. Der Lieferer darf sie ohne unsere ausdrückliche Zustimmung weder Dritten zugänglich machen, noch sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat diese Unterlagen auf unser Verlangen vollständig an uns zurückzugeben, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Eventuell vom Lieferer hiervon angefertigte Kopien sind in diesem Fall zu vernichten; ausgenommen hiervon sind nur die Aufbewahrung im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungspflichten sowie die Speicherung von Daten zu Sicherungszwecken im Rahmen der üblichen Datensicherung.

(2) Werkzeuge, Vorrichtungen und Modelle, die wir dem Lieferer zur Verfügung stellen oder die zu Vertragszwecken gefertigt und uns durch den Lieferer gesondert berechnet werden, bleiben in unserem Eigentum oder gehen in unser Eigentum über. Sie sind durch den Lieferer als unser Eigentum kenntlich zu machen, sorgfältig zu verwahren, gegen Schäden jeglicher Art abzusichern und nur für Zwecke des Vertrages zu benutzen. Die Kosten der Unterhaltung und der Reparatur dieser Gegenstände tragen die Vertragspartner – mangels einer anderweitigen Vereinbarung – je zur Hälfte. Soweit diese Kosten jedoch auf Mängel solcher vom Lieferer hergestellten Gegenstände oder auf dem unsachgemäßen Gebrauch seitens des Lieferers, seiner Mitarbeiter oder sonstige Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind, sind sie allein vom Lieferer zu tragen. Der Lieferer wird uns unverzüglich von allen nicht nur unerhebli-chen Schäden an diesen Gegenständen Mitteilung machen. Er ist nach Aufforderung verpflichtet, diese Gegenstände im ordnungsgemäßen Zustand an uns herauszugeben, wenn sie von ihm nicht mehr zur Erfüllung der mit uns geschlossenen Verträge benötigt werden.

XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist der Ort der von uns genannten Lieferanschrift, sollte dieser nicht ausdrücklich benannt sein, gilt Coesfeld als Erfüllungsort.

(2) Gegenüber Kaufleuten ist als Gerichtsstand Coesfeld vereinbart. Uns bleibt das Recht vorbehalten, den Lieferer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrechtsübereinkommen).

Allgemeine Einkaufsbedingungen für Maschinen und Anlagen


I. Geltungsbereich


(1) Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für die Beschaffung von Maschinen und maschinellen Anlagen einschließlich weiterer in diesem Zusammenhang notwendiger Leistungen, wie z.B. Montagearbeiten (nachfolgend: Lieferungen und Leistungen), für die ihre Anwendbarkeit ausdrücklich vereinbart wird. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an uns, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

(2) Im Verhältnis zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Auftragnehmers/Lieferers (nachfolgend Lieferer) finden ausschließlich diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen für Maschinen und Anlagen der Firma HUPFER® Anwendung; dies gilt auch dann, wenn wir AGB oder sonstigen Vertragsbedingungen des Lieferers nicht ausdrücklich widersprechen. Unseren Bestellungen und diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen für Maschinen und Anlagen entgegenstehende oder davon abweichende Vertragsbedingungen des Auftragsnehmers werden nicht anerkannt und nicht einbezogen, es sei denn, wir haben dem im Einzelfall schriftlich ausdrücklich zugestimmt.

II. Vertragsgrundlagen

(1) Vertragsgrundlagen für die Beschaffung von Maschinen und maschinellen Anlagen sind: - Unsere Bestellung, - Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen für Maschinen und Anlagen, - Die bei Vertragsschluss für die vereinbarten Leistungen geltenden allgemeinen Vorschriften, Richtlinien und Fachnormen, wie z. B. TÜV, VDI, IEC/EN (0 International Electrical Commission/Europäische Norm), VDE, DIN, UVV, TRD, TA-Luft und EG-Maschinenrichtlinie. Diese Unterlagen hat sich der Lieferer selbst zu beschaffen. Die vorgenannten Unterlagen und Regelungen sind in der aufgeführten Reihenfolge maßgeblich.

III. Angebote, Energieverbrauch, Bestellungen, sonstige Erklärungen und Handelsklauseln

(1) Alle Angebote müssen unserer Anfrage entsprechen. Sie sind für uns kostenlos und unverbindlich. Des Weiteren müssen in dem Angebot folgende Angaben zu den Maschinen oder maschinellen Anlagen enthalten sein: – In dem Angebot müssen sämtliche Angaben über den Energieverbrauch enthalten sein. Als Energie im Sinne dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten insbesondere Strom, Otto- und Dieselstoffe, Gas, Wasser, Druckluft und Ähnliches. Die Verbrauchsangaben sollen insbesondere Daten über die maximale Auslastungsleistung, den durchschnittlichen Voll-Lastverbrauch sowie den durchschnittlichen Leerlaufverbrauch enthalten. – Es müssen Angaben zu den ggf. benötigten und kompatiblen externen Kühlungsund/ oder Heizsystemen enthalten sein. – Es müssen Angaben zu der Wartungsintensität, den regelmäßigen Wartungsintervallen, dem Materialbedarf für die regelmäßige Wartung sowie die mit der regelmäßigen Wartung verbundenen voraussichtlichen Kosten enthalten sein. – Ferner müssen Angaben darüber enthalten sein, welche und wie viele Verbrauchsmaterialien für den täglichen Betrieb benötigt werden, in welchen Intervallen diese ausgetauscht werden müssen und wie hoch die voraussichtlichen Kosten für die Verbrauchsmaterialien sind. Als Verbrauchsmaterialien gelten dabei die Bestandteile, die für die bestimmungsgemäße Verwendung erforderlich sind, um die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit im täglichen Betrieb zu gewährleisten und die typischerweise im täglichen Betrieb eine voraussichtliche Nutzungsdauer haben, die kürzer ist, als die im Rahmen der Wartungsintervalle zu kontrollierenden und ggf. auszutauschenden Bestandteile der Sache.

(2) Bestellungen, Vereinbarungen und sonstige Erklärungen sind nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich erteilen oder bestätigen. Unser Schweigen auf Angebote einschließlich etwaiger in elektronischer Form abgegebener Angebote gilt nicht als Annahme.

(3) Nicht in der Bestellung enthaltene Leistungen begründen keine Zahlungsansprüche des Lieferers.

(4) Sämtliche Unterlagen einschließlich Dokumentation sind – soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart – in deutscher Sprache zu erteilen.

IV. Änderung des Bestellumfangs

(1) Änderungen und Berichtigungen im Leistungsumfang und in der Ausführungsart, insbesondere solche, die von uns aus Gründen des technischen Fortschritts gewünscht werden, sind im Preis miteingeschlossen, soweit sie ohne nennenswerte Kosten durch den Lieferer durchgeführt werden.

(2) Im Übrigen sind Änderungen und Ergänzungen der bestellten Lieferung oder Leistung, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in einem seiner Zweckbestimmung entsprechenden Zusammenhang stehen, auf unser Verlangen zu gleichen Bedingungen und auf gleicher Preisgrundlage auszuführen, falls nicht eine solch wesentliche Veränderung des Bestellumfangs vorliegt, dass neue Preisfestsetzungen notwendig werden. Diese sind unter Beachtung des Gebots von Treu und Glauben zu führen. Ermöglichen solche Zusatzbestellungen oder sonstige Änderungen eine Preissenkung, so haben wir Anspruch darauf. Die Lieferzeit ist in solchen Fällen neu zu vereinbaren.

V. Leistungsumfang

(1) Der Lieferer liefert und montiert innerhalb der vereinbarten Fristen eine komplette Maschine/ Anlage und/oder erbringt die vereinbarte andere Leistung so, dass diese alle Teile enthält, die zum einwandfreien Betrieb notwendig sind, auch wenn dazu erforderliche Einzelteile in der Bestellung nicht gesondert aufgeführt sind. Zum Leistungsumfang insoweit gehören insbesondere: - Die komplette Lieferung aller Einrichtungen einschließlich Verpackung und Entsorgung der Verpackung, soweit erforderlich - Der Aufbau, die Inbetriebnahme der Maschine/Anlage sowie die Durchführung des Probebetriebes unter Beachtung der Anforderungen des von uns zur Verfügung gestellten Pflichtenheftes (falls vorhanden) sowie der Anforderungen und Rahmenbedingungen unter VI dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen - Die Einrichtung, Überwachung, Vorhaltung und ordnungsgemäße Räumung der Bau-/Montagestelle entsprechend IX dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen - Die Stellung und Vorhaltung sämtlicher Geräte, Werkzeuge sowie Betriebsstoffe, deren An- und Abfuhr frei Bau-/Montagestelle, Abladen und Transport zur Verwendungsstelle sowie deren Einlagerung entsprechend VIII und IX dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen - Theoretische und praktische Schulung des Bedien- und Wartungspersonals im Hinblick auf Funktion und Bedienung aller Systemkomponenten, so dass ein selbstständiger einwandfreier Betrieb der Maschine/Anlage durch uns gewährleistet ist - Die Übergabe aller im Rahmen des Auftrages erforderlichen Detailpläne und technischen Dokumentationen wie Betriebsanleitung, Schaltplan, Ersatzteilliste, Steuerungsdokumentation und Layout/Aufstellungsplan, alle Unterlagen sind in deutscher Sprache zur Verfügung zu stellen.

(2) Maschinenelemente und –teile sind so zu gestalten und anzuordnen, dass sie gut und schnell gewartet, inspiziert und ausgetauscht werden können. Die einzelnen Elemente sollen, wenn möglich, auf Lebensdauer geschmiert sein.

(3) Der Lieferer gewährleistet, die am vertraglich vereinbarten Einsatzort anwendbaren gesetzlichen und sonstigen Bestimmungen einzuhalten. Dazu gehören insbesondere – alle vom Gesetz, von den Aufsichtsbehörden, den Berufsgenossenschaften, dem Verband deutscher Elektrotechniker oder sonstiger Fachverbände vorgeschriebenen Sicherheits- und Schutzvorrichtungen; - die Einhaltung der Gesetze und Verordnungen zum Umweltschutz; - die Einhaltung etwaiger bestehender DIN- und Besteller-Werk-Normen, unter Vorrang der Werk-Normen; - die sonstigen in II (1) Spiegelstrich 3 dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen benannten allgemeinen Vorschriften, Richtlinien und Fachnormen. Werden sie nicht eingehalten, gilt der Auftrag seitens des Lieferers als nicht erfüllt.

(4) Die Verpflichtung gem. V (3) schließt ein, dass sämtliche am jeweiligen Aufstellungsort erforderlichen Zertifizierungen und Nachweise erbracht werden (z.B. CE-Zeichen, EG-Konformitätserklärung).

(5) Zur Leistung des Lieferers gehört auch, uns rechtzeitig und detailliert darauf hinzuweisen, wenn und soweit zur Vertragserfüllung eine Änderung des Leistungsumfanges erforderlich wird.

(6) Sollte sich während der Lieferzeit der Maschine ein technologischer Fortschritt ergeben, der für die zu liefernde Maschine einen Fortschritt bieten kann, so werden wir unterrichtet und es wird uns die Entscheidung überlassen, den Ausstattungsumfang analog zu erweitern.

VI. Selbstunterrichtung

(1) Der Lieferer verpflichtet sich, sich mit den für die Leistungserbringung relevanten örtlichen Verhältnissen inklusive Örtlichkeiten und Baulichkeiten, Anfahrtswegen, Aufstellplätzen für Maschinen, Fundamenten und Gerüsten, klimatischen Standortfaktoren und sonstigen betroffenen Einrichtungen und Gegenständen vertraut zu machen. Der Lieferer kann sich bei Umständen, die bei Vertragsabschluss erkennbar waren, später nicht auf Behinderungen und Erschwerungen berufen und hat in Ansehung dieser Umstände keinen Anspruch auf zusätzliche Vergütung. Maßaufnahmen sowie Zeichnungskontrollen hinsichtlich Übereinstimmung mit den vorhandenen Anlagen, Einrichtungen und Gebäuden, die zur Ausführung des Auftrags für die konstruktiven Festlegungen und für die Montage und Inbetriebnahme erforderlich sind, nimmt der Lieferer selbst und auf eigene Verantwortung vor
.
VII. Übertragung vertraglicher Verpflichtungen auf Dritte; Zulieferer

(1) Ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung darf der Lieferer die Erfüllung der eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen weder ganz noch teilweise auf andere Unternehmer übertragen. Wird die Einwilligung erteilt, bleibt der Lieferer für die Vertragserfüllung voll verantwortlich.

(2) Zulieferer gelten als Erfüllungsgehilfen des Lieferers i. S. d. § 278 BGB. Sie sind auf Wunsch namhaft zu machen.

VIII. Anlieferung und Lagerung der Anlagekomponenten und sonstiger Gegenstände

(1) Die Anlagekomponenten und sonstige Gegenstände, die für die Auftragsdurchführung benötigt werden, sind dem Gang der Montage entsprechend vorheriger Vereinbarung anzuliefern.

(2) Die Lagerung erfolgt auf von uns bestimmten Lagerplätzen auf Gefahr des Lieferers. Eine Verpflichtung zur Bereitstellung gedeckter oder geschlossener Lagerräume besteht für uns nicht.

(3) Bei Lagerung von Materialien sind die gesetzlichen und behördlichen Vorschriften zum Umweltschutz vom Lieferer einzuhalten. Insbesondere ist bei der Lagerung von Materialien wie Farb-, Fett-, Treibstoffen, Ölen und Kettenfetten oder sonstigen Stoffen, die geeignet sind, den Boden oder das Wasser zu verunreinigen oder in sonstiger Weise nachteilig zu verändern, Vorsorge gegen Auslaufen zu treffen.

IX. Montageausrüstung und Baustelleneinrichtung

(1) Für die Montage benötigte Montageausrüstung und Baustelleneinrichtung (z.B. Geräte, Werkzeuge, Hilfsmaschinen, Maste, Gerüste oder dergleichen sowie, falls erforderlich, Baubuden und Wohnbaracken) sind vom Lieferer zu stellen. Eine Benutzung unserer Geräte darf nur mit unserer Erlaubnis erfolgen. Sie geschieht auf Kosten, Verantwortung und Gefahr des Lieferers.

(2) Der Lieferer ist verpflichtet, ein genaues Verzeichnis der Montageausrüstung einzureichen, die zur Ausführung der Arbeiten in unseren Werken benötigt wird und unsere innerbetrieblichen Abläufe beeinträchtigen kann. Das Verzeichnis ist so rechtzeitig zu übergeben, dass eine Nachprüfung erfolgen und die Richtigkeit bescheinigt werden kann.

(3) Für Verluste oder Beschädigungen der Montageausrüstung oder Baustelleneinrichtung haften wir, soweit gesetzlich zulässig, nicht, es sei denn uns fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu Last.

(4) Eine Rücksendung der Montageausrüstung und der Baustelleneinrichtungen erfolgt auf Kosten und Verantwortung des Lieferers.

(5) Für die Abnutzung der Montageausrüstung und der Baustelleneinrichtung des Lieferers wird kein Ersatz geleistet.

X. Preise; Lieferung

(1) Die Preise sind Festpreise. In jedem Fall schließen sie alles mit ein, was der Lieferer zur Erfüllung seiner Liefer- und Leistungspflichten an dem vereinbarten Leistungsort zu bewirken hat. Die Lieferung erfolgt „frei Haus“ an den in der Bestellung angegebenen Ort. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch Erfüllungsort (Bringschuld).

(2) Der Lieferung ist ein Lieferschein unter Angabe von Datum (Ausstellung und Versand), Inhalt der Lieferung sowie der Bestellkennung (Datum und Nummer) beizulegen. Fehlt der Lieferschein oder ist er unvollständig, so haben wir hieraus resultierende Verzögerungen in der Bearbeitung und Bezahlung nicht zu vertreten.

(3) Die Transportgefahr trägt der Lieferer. Die Verpackungs- und Transportkosten der Lieferung übernimmt der Lieferer, dieser übernimmt auch die Kosten einer Transportversicherung, welche die Maschine mindestens zum Einkaufswert versichert. Die Transportversicherung muss Abladen und Eintransport der Maschine bis zum Aufstellungsort / zur Verwendungsstelle umfassen.

(4) Die vereinbarten Lieferzeiten, Termine und Fristen sind verbindlich. Zwingen den Lieferer schwerwiegende, nicht von ihm oder seinen Zulieferern zu vertretende Umstände zur Überschreitung der Lieferfrist, so ist er zur unverzüglichen schriftlichen Meldung verpflichtet. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann er sich später nicht auf solche Umstände berufen. Die Hinausschiebung des Termins erfolgt in einem den Auswirkungen der Verzögerungsursache entsprechenden und von Fall zu Fall festzulegenden Umfang. Im Übrigen sind Änderungen des Liefertermins nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig.

(5) Werden die vereinbarten Termine aus einem vom Lieferer zu vertretenden Umstand nicht eingehalten, sind wir berechtigt, unbeschadet weitergehender gesetzlicher Ansprüche nach einer angemessenen Frist nach unserer Wahl vom Vertrag zurückzutreten, uns von dritter Stelle Ersatz zu beschaffen und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Alle durch verspätete Lieferungen und Leistungen entstehenden Mehrkosten hat uns der Lieferer zu ersetzen. Die Annahme der verspäteten Lieferungen und Leistungen enthält keinen Verzicht auf Ersatzansprüche.

XI. Abnahme

(1) Die Leistung des Lieferers bedarf einer förmlichen Abnahme; die Abnahme ist bei allen Verträgen, denen diese Bedingungen zugrunde liegen, Fälligkeitsvoraussetzung des Vergütungsanspruches des Lieferers.

(2) Wir werden die Leistungen am Erfüllungsort abnehmen, sobald der Lieferer dies nach Fertigstellung schriftlich beantragt und alle Abnahmevoraussetzungen erfüllt sind. Die Abnahme findet zu einem schriftlich vereinbarten Termin zwischen dem Lieferer und uns statt. Bei der Terminvereinbarung ist auf die Belange von Lieferer und uns Rücksicht zu nehmen. Eine Abnahme liegt nur vor, wenn wir durch schriftliche Erklärung die Leistung als vertragsgerecht anerkennen oder eine solche Erklärung vorsätzlich oder grob fahrlässig versäumen, obwohl die vertragsgemäße Erfüllung offensichtlich ist. Eine mündliche oder konkludente Abnahme durch Inbetriebnahme ist ausgeschlossen.

XII.Gewährleistung

(1) Die Gewährleistung des Lieferers bei Sach- und Rechtsmängeln der Lieferung oder Leistung (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage, mangelhafter Montage-, Betriebs- oder Bedienungsanleitung) und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Lieferer richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Nach den gesetzlichen Vorschriften haftet der Lieferer insbesondere dafür, dass die Lieferungen und Leistungen bei Gefahrübergang auf uns die vereinbarte Beschaffenheit hat. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten jedenfalls diejenigen Produktbeschreibungen, die – insbesondere durch Bezeichnung, Angaben im Angebot nach III (1) Satz 2 oder Bezugnahme in unserer Bestellung – Gegenstand des jeweiligen Ver trages sind oder in gleicher Weise wie diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen in den Vertrag einbezogen wurden. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung von uns, vom Lieferer oder vom Hersteller stammt.

(3) Der Lieferer gewährleistet, dass sämtliche erbrachten Lieferungen und Leistungen dem neuesten Stand der Technik, den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen sowie den Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden, insbesondere zum Umweltschutz und Arbeitssicherheit, entsprechen. Darüber hinaus gewährleistet der Lieferer die Einhaltung der im Pflichtenheft – soweit vorhanden - dokumentierten Anforderungen.

(4) Die Gewährleistungsdauer beträgt 3 Jahre. Die Fristen beginnen mit der Endabnahme und gelten für mehrschichtigen Betrieb der Anlage.

(5) Durch unsere Zustimmung zu Zeichnungen, Berechnungen und anderen technischen Unterlagen werden unsere Gewährleistungsansprüche im Hinblick auf den Liefergegenstand oder auf erbrachte Leistungen ebenso wenig berührt wie etwaige Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung.

(6) Der Gewährleistungsanspruch besteht bei Werkverträgen nach Wahl des Lieferers und bei Kaufverträgen oder Werklieferungsverträgen nach unserer Wahl in Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Lieferer trägt sämtliche zum Zwecke der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung erforderlichen Aufwendungen, einschließlich etwaiger Aus- und Einbaukosten. Kommt der Lieferer seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung innerhalb einer von uns gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so können wir den Mangel selbst beseitigen oder durch einen Dritten beheben lassen und vom Lieferer Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Lieferer fehlgeschlagen oder für uns unzumutbar (z.B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner Fristsetzung; der Lieferer ist unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu unterrichten.

(7) Im Übrigen sind wir bei einem Sach- oder Rechtsmangel nach den gesetzlichen Vorschriften zur Minderung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Außerdem haben wir nach den gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz.

XIII. Kundenservice, Wartung, Ersatzteile

(1) Es sind vom Lieferer entsprechende Ersatzteillisten mit Preisangaben spätestens mit Montagebeginn einzureichen, wobei sich der Lieferer zur Nennung der eindeutigen Ursprungsherstellerangaben verpflichtet. Die Ersatzteile müssen einfach und kurzfristig verfügbar sein. Der Lieferer sichert eine uneingeschränkte Ersatzteilverfügbarkeit für die nächsten 10 Jahre inklusive etwaiger Software- und Hardwarekomponenten zu.

(2) Die Gewährleistung für Ersatzteile beträgt - unbeschadet der Gewährleistungsfristen – 2 Jahre ab Inbetriebnahme.

(3) Der Wartungsumfang der Maschine ist vom Lieferer zu quantifizieren. Wir erwarten eine wartungsarme Anlage. Für den Fall einer Störung muss ein Kundenservice des Lieferers per Telefon und ggf. per Modem zu den ortsüblichen Gebühren und zu den üblichen Betriebszeiten erreichbar sein. Eine Fernwartung soll grundsätzlich angeboten werden. Der Lieferer sichert zu, dass der Kundenservice innerhalb von 24h nach Kenntnis eines etwaigen Schadens vor Ort sein kann.

XIV. Gefahrübergang

(1) Unabhängig von der Preisstellung und der Art der Beförderung geht die Gefahr auf uns mit Abnahme der Maschine/Anlage über.

XV. Zahlung, Fälligkeit

(1) Wir leisten Zahlung nur gegen Rechnung gemäß den umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen. Sämtliche von uns geleisteten Zahlungen sind in der Schlussrechnung aufzuführen.

(2) Zahlungen durch uns stellen kein Anerkenntnis der Richtigkeit der Rechnung und/oder der Vertragsmäßigkeit der Leistungen dar, sondern erfolgen unter dem Vorbehalt einer nachträglichen Prüfung.

(3) Die Zahlungsbedingungen für Maschinen ab einem Kaufpreis/Werklohn in Höhe von 20.000,00 € (netto) sind wie folgt festgelegt: - 30% bei Bestellung gegen Bankbürgschaft / Bankgarantie in Höhe von 30 % der Auftragssumme, die sich gleichzeitig auf unsere Gewährleistungsansprüche erstrecken muss, wobei für letzteres die Bürgschaftssumme auf 5 % des Auftragsvolumens zu beschränken ist. Die Bürgschaft ist mit Ablauf der Gewährleistungsfrist an den Lieferer herauszugeben. Nach Wahl des Lieferers ist die Bürgschaft mit der Abnahme herauszugeben, wenn sich der Lieferer mit einem Sicherheitseinbehalt in Höhe von 5% der Auftragssumme einverstanden erklärt bzw. entsprechende andere Sicherheiten leistet. - weitere 50% nach Vorabnahme im Werk (falls eine solche stattfindet) bzw. Anlieferung - weitere 20% nach Inbetriebnahme und Abnahme

(4) Inbetriebnahme und Schulungen sind von diesen Teilzahlungen ausgenommen und werden nach erbrachter Leistung berechnet.

(5) Sämtliche Zahlungen erfolgen für Rechnungen bis zum 15. des Monats am Ende des Monats und für Rechnungen bis zum Ende des Monats am 15. des Folgemonats unter Abzug von 3 % Skonto oder 45 Tage netto. Für die Rechtzeitigkeit der von uns geschuldeten Zahlungen genügt der Eingang unseres Überweisungsauftrages bei unserer Bank.

XVI. Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist der Ort der von uns genannten Lieferanschrift. Gegenüber Kaufleuten ist als Gerichtsstand Coesfeld vereinbart. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrechtsübereinkommen). Uns bleibt das Recht vorbehalten, den Lieferer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

XVII. Teilunwirksamkeit

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die Bedingungen im Übrigen voll wirksam.

Allgemeine Einkaufsbedingungen für Dienstleistungen

I. Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen für Dienstleistungen – nachfolgend „AED“ genannt - gelten für alle Dienstleistungen, die gegenüber der Firma HUPFER® Metallwerke GmbH & Co. KG - nachstehend „Dienstherr“ genannt - von ihren Vertragspartnern - nachstehend „Dienstleister“ genannt - erbracht werden. Sie gelten auch für alle zukünftigen Dienstleistungen oder Angebote an uns, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

(2) Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, welche von den Bestimmungen dieser AED abweichen oder ihnen widersprechen, gehen die einzelvertraglichen Regelungen vor.

(3) Im Verhältnis zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Dienstleisters finden ausschließlich diese AED Anwendung; dies gilt auch dann, wenn der Dienstherr Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstigen Vertragsbedingungen des Dienstleisters nicht ausdrücklich widerspricht. Den Aufträgen, Angeboten des Dienstherrn und diesen AED entgegenstehende oder davon abweichende Vertragsbedingungen des Dienstleisters werden nicht anerkannt und nicht einbezogen, es sei denn, der Dienstherr hat dem im Einzelfall schriftlich ausdrücklich zugestimmt.

II. Vertragsgegenstand

(1) Dienstleistungen im Sinne dieser AED sind alle Arten von entgeltlichen Diensten – und zwar unabhängig davon, ob diese rechtlich als Werkleistung, Dienstleistung oder Geschäftsbesorgung einzuordnen sind -, die im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages, insbesondere im Rahmen eines Beratungsvertrages – gleich welcher Beratungsleistung -, eines Gutachtervertrages, eines Prüfungsvertrages und Ähnlichem, zu erbringen sind.

(2) Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit gemäß der spezifischen, individualvertraglichen Vereinbarung. Ein Arbeitsvertrag ist von den Parteien nicht gewollt und wird nicht begründet.

(3) Für die Abgaben der Sozialversicherung oder steuerliche Belange trägt der Dienstleister selbst Sorge und stellt den Dienstherrn von eventuellen Verpflichtungen frei.

III. Zustandekommen des Vertrages

(1) Das Vertragsverhältnis für die Dienstleistungen kommt durch Abgabe eines Angebots durch den Dienstleister und dessen Annahme durch den Dienstherrn zustande.

(2) Der Gegenstand des Vertrages bzw. die genaue Aufgabenbezeichnung wird im schriftlichen oder mündlichen Angebot beschrieben.

(3) Der Dienstleister ist an sein Angebot vier Wochen gebunden. Der Dienstherr wird die Annahmeerklärung dem Dienstleister schriftlich zusenden. Maßgeblich für die rechtzeitige Annahme ist die Absendung der Annahmeerklärung des Dienstherrn.

IV. Leistungsumfang, Pflichten der Vertragspartner

(1) Die vom Dienstleister zu erbringenden Leistungen umfassen in der Regel die aufgelisteten Aufgaben, gemäß dem vom Dienstherrn erteilten Auftrag.

(2) Der Dienstleister wird den Dienstherrn in periodischen Abständen über das Ergebnis seiner Tätigkeit in Kenntnis setzen, wenn die Vertragslaufzeit länger als drei Monate ist. Die Vertragspartner können im Vertrag einen Zeitplan für die Leistungserbringung und einen geplanten Endtermin für die Beendigung von Dienstleistungen vereinbaren. Sind ein Zeitplan oder ein Endtermin vereinbart, sind diese verbindlich. Eine Änderung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Dienstherrn.

(3) Ist dem Dienstleister die vertraglich geschuldete Erbringung eines Auftrags tatsächlich nicht möglich, so hat er den Dienstherrn unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.

(4) Der Dienstleister stellt die zur Leistungserbringung erforderlichen Gerätschaften und das nötige Personal, es sei denn, individualvertraglich ist etwas anderes vereinbart.

(5) Die Parteien sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen den Vertragspartner bei der Erbringung der jeweiligen Verpflichtung durch Überlassen von Informationen, Auskünften oder Erfahrungen zu unterstützen, um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf für beide Parteien zu gewährleisten.

(6) Jeder der Vertragspartner kann beim anderen Vertragspartner in schriftlicher Form Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs beantragen. Nach Erhalt eines Änderungsantrags wird der Empfänger prüfen, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung durchführbar ist und dem Antragsteller die Zustimmung bzw. Ablehnung unverzüglich schriftlich mitteilen und gegebenenfalls begründen. Erfordert ein Änderungsantrag des Dienstherrn eine umfangreiche Überprüfung, kann der Überprüfungsaufwand hierfür vom Dienstleister bei vorheriger Ankündigung berechnet werden, sofern der Dienstherr dennoch auf der Überprüfung des Änderungsantrages besteht. Ggf. werden die für eine Überprüfung und/oder eine Änderung erforderlichen vertraglichen Anpassungen der vereinbarten Bedingungen und Leistungen in einer Änderungsvereinbarung schriftlich festgelegt und kommen entsprechend diesen AED zustande.

V. Preise und Zahlungsbedingungen


(1) Dienstleistungen werden zu dem im individuellen Vertrag aufgeführten Festpreis bzw. Erfolgshonorar nach Beendigung oder bei Vereinbarung der Vergütung auf Zeit- und Materialbasis bei einer Laufzeit von mehr als drei Monaten monatlich, ansonsten ebenfalls mit Auftragsbeendigung in Rechnung gestellt, soweit nicht im Vertrag eine andere Rechnungsstellung vereinbart ist
.
(2) Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis alle Auslagen, Fahrtkosten etc. des Dienstleisters mit ein.

(3) Ist im Vertrag der Ersatz von Auslagen, jedoch nicht dessen Höhe vereinbart, kann der Dienstleister neben der Vergütung

(3.1) Auslagen für Post- und Fernmeldegebühren sowie Schreibauslagen lediglich pauschal in Höhe von 20,- € im Quartal verlangen;

(3.2) Fahrtkosten bei Geschäftsreisen wie folgt verlangen:

(3.2.1) bei Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs zur Abgeltung der Anschaffungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten sowie der Abnutzung des Kraftfahrzeugs 0,30 Euro für jeden gefahrenen Kilometer zuzüglich der durch die Benutzung des Kraftfahrzeugs aus Anlass der Geschäftsreise regelmäßig anfallenden baren Auslagen, insbesondere der Parkgebühren,

(3.2.2) bei Benutzung anderer Verkehrsmittel die tatsächlichen Aufwendungen, soweit sie angemessen sind. Als angemessen gelten bei Flug- und Zugverbindungen lediglich Tickets der 2. Klasse.

(3.3) notwendige und angemessene Übernachtungskosten, höchstens 100,00 € pro Übernachtung, ersetzt verlangen;

(3.4) Tage- und Abwesenheitsgeld verlangen. Als Tage- und Abwesenheitsgeld erhält der Dienstleister bei einer Geschäftsreise von nicht mehr als 4 Stunden 20,- €, von mehr als 4 bis 8 Stunden 35,- € und von mehr als 8 Stunden 50,- €.

(3.5) Eine Geschäftsreise liegt vor, wenn das Reiseziel außerhalb der Gemeinde liegt, in der sich die Geschäftsräume des Dienstleisters befinden.

(4) Angegebene Schätzpreise für Dienstleistungen auf Zeit- und Materialbasis, insbesondere in Kostenvoranschlägen des Dienstleisters sind verbindlich. Die einer Schätzung zugrundeliegenden Mengenansätze haben auf einer nach bestem Wissen des Dienstleisters durchgeführten Bewertung des Leistungsumfangs zu beruhen.

(5) Die Umsatzsteuer wird mit dem zur Zeit der Leistung geltenden Umsatzsteuersatz in Rechnung gestellt.

(6) Zahlungen erfolgen für Rechnungen mit Eingang bis zum 15. des Monats am Ende des Monats und für Rechnungen mit Eingang bis zum Ende des Monats am 15. des Folgemonats unter Abzug von 3 % Skonto oder 45 Tage netto. Für die Rechtzeitigkeit der vom Dienstherrn geschuldeten Zahlungen genügt der Eingang seines Überweisungsauftrages bei seiner Bank.

(7) Die Verzugszinsen betragen für den Dienstherrn 5 % p.a. über dem zur Zeit der Berechnung geltenden Basiszinssatz.

VI. Vertragsdauer und Kündigung

(1) Der Vertrag beginnt und endet am individuell vereinbarten Zeitpunkt.

(2) Handelt es sich bei dem Dienstleistungsvertrag um einen Werkvertrag i. S. d. §§ 631 ff. BGB gilt für den Dienstherren das jederzeitige ordentliche Kündigungsrecht gem. § 649 S. 1 BGB. Dem Dienstleister steht entsprechend dem § 649 S. 2 und 3 BGB ein entsprechender Vergütungsanspruch zu. Der Dienstleister ist im Falle der Anwendbarkeit der §§ 631 ff. BGB nur in den gesetzlich geregelten Fällen zur Kündigung berechtigt.

(3) Im Übrigen beträgt die ordentliche Kündigungsfrist für Verträge mit einer Laufzeit von mindestens einem Jahr und für unbefristete Verträge für beide Vertragsparteien drei Monate. Ansonsten beträgt die ordentliche Kündigungsfrist einen Monat. Die Kündigung muss schriftlich erklärt werden. Sie ist jeweils zum Monatsende möglich. Bei einer ordentlichen Kündigung steht dem Dienstleister lediglich eine Vergütung für die bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung erbrachten Dienste zu. Darüber hinaus bestehen keine Vergütungsansprüche.

(4) Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt hiervon unberührt.

VII.Gewährleistung und Haftung

(1) Sofern nach dem jeweiligen Vertragstyp Gewährleistungsansprüche bestehen, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, mit der Maßgabe, dass Gewährleistungsansprüche in 36 Monaten verjähren. Der Fristbeginn richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen.

(2) Der Dienstleister haftet in allen Fällen des Vorsatzes oder jeglicher Form der Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Dienstleister in demselben Umfang.

(3) Die Regelung der vorstehenden Ziffer VII(2) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

VIII. Verschwiegenheit

(1) Haben der Dienstherr und der Dienstleister eine separate Verschwiegenheitsvereinbarung oder sonst individuelle Verschwiegenheitsverpflichtungen vereinbart, so haben diese Vorrang vor den nachstehenden Ziff. VIII(2) bis VIII(6). Ist keine separate Verschwiegenheitsvereinbarung oder sonstige Verschwiegenheitsverpflichtung zwischen dem Dienstherrn und dem Dienstleister abgeschlossen, gelten die nachstehenden Ziffern VIII(2) bis VIII(6).

(2) Der Dienstleister ist verpflichtet, über alle Angelegenheiten des Dienstherrn, die dem Dienstleister bei oder anlässlich der Durchführung des Vertrages zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, dass ihn der Dienstherr schriftlich von dieser Verpflichtung entbindet. Die datenschutzrechtlichen Vorschriften sind entsprechend zu berücksichtigen. Dies gilt bis zum schriftlichen Widerruf.

(3) Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, soweit die Offenlegung von Angelegenheiten zur Wahrung der berechtigten Interessen des Dienstleisters unbedingt erforderlich ist.

(4) Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

(5) Im gleichen Umfang wie für den Dienstleister besteht die Verschwiegenheitspflicht auch für seine Mitarbeiter und Hilfskräfte, die der Dienstleister sicherzustellen hat.

(6) Zieht der Dienstleister – nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Dienstherrn - fachkundige Dritte und/oder Daten verarbeitende Unternehmen hinzu, hat der Dienstleister dafür Sorge zu tragen, dass diese ebenfalls Verschwiegenheit bewahren.

IX. Einräumung von Nutzungsrechten

(1) Soweit nach dem Vertrag die Einräumung von Nutzungsrechten an den Arbeitsergebnissen des Dienstleisters vereinbart ist, räumt der Dienstleister dem Dienstherrn zum Zeitpunkt ihres Entstehens, spätestens ihres Erwerbs, alle übertragbaren Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungsrechte, Markenrechte und Namensrechte zur Verwertung der unter diesen AED erbrachten Leistungen einschließlich aller Rechtspositionen an Ideen, Entwürfen und Gestaltungen frei von Rechten Dritter ein. Hierzu gehören insbesondere, aber nicht ausschließlich, das Vervielfältigungs-, Verbreitungs-, Ausstellungs-, Vortrags-, Aufführungs- und Vorführrecht sowie das Online-Recht. Die Übertragung schließt das Recht zur Weiterübertragung an Dritte ein.

(2) Zieht der Dienstleister zur Vertragserfüllung Dritte heran, wird er - soweit erforderlich - deren Urhebernutzungsrechte für den Dienstherrn zeitlich, örtlich, nach Verwendungszweck und in jeder anderen Weise unbeschränkt erwerben und im gleichen Umfang auf den Dienstherrn übertragen.

X. Aufbewahrung

(1) Der Dienstleister wird alle Unterlagen – sofern gesetzlich keine längeren Aufbewahrungsfristen gelten - für die Dauer von zwei Jahren aufbewahren und anschließend auf seinen Wunsch dem Dienstherrn aushändigen. Der Dienstherr ist berechtigt, jederzeit, auch vor Ablauf dieser zwei Jahre, die Herausgabe sämtlicher im Zusammenhang mit dem Auftrag entwickelten und/oder hergestellten Unterlagen zu verlangen, wenn das Vertragsverhältnis vorher, gleich aus welchem Grunde, endet. Der Dienstleister wird dem Dienstherrn die Unterlagen innerhalb von zehn Tagen nach Aufforderung aushändigen.
(2) Alle vom Dienstherrn dem Dienstleister zur Verfügung gestellten Unterlagen, Zeichnungen, Modelle, Ideen jeglicher Art, Know-how und Ähnliches bleiben im Eigentum des Dienstherrn. Sie sind durch den Dienstleister sorgfältig zu verwahren, gegen Schäden jeglicher Art abzusichern und nur für Zwecke des Vertrages zu benutzen. Der Dienstherr kann diese jederzeit ohne Angabe von Gründen zurückverlangen.

XI. Sonstiges

(1) Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrechtsübereinkommen).

(2) Ausschließlich Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag – soweit der Dienstleister Kaufmann ist - ist Coesfeld.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die Bedingungen im Übrigen voll wirksam.
 
Alle Angaben / Maße sind ca. Angaben, technische Änderungen vorbehalten.
© 2017 - HUPFER® Metallwerke GmbH & Co. KG - www.HUPFER.de - AGB - Einkaufsbedingungen - Lizensierungsbestätigung VerpackV - Montagebedingungen - Impressum